Die
Abendschau berichtete gestern ausführlich über das Volksbegehren zum Flughafen Tegel. Demnach wurden 247.000 Stimmen eingereicht, wovon nach ersten Zählungen aber wohl circa 17% ungültig sind. Viele würden mehrfach Stimmenzettel abgeben. Auch der Skandal wegen Sixt könnte noch ein Nachspiel haben.
Am 04. April soll dann das endgültige Ergebnis stehen. 174.000 gültige Stimmen werden für ein Volksentscheid benötigt.
Juristen mit dem Spezialgebiet Verwaltungsrecht warnen vor Klagewelle, sollte TXL offen gehalten werden. Die Wirtschaftssenatorin warnt, dass TXL nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Die Flughafengesellschaft will auch lieber nur einen Flughafen betreiben. Beim TXL gäbe es zudem einen enormen Investitionsstau, außerdem gelte derzeit für Tegel noch eine Ausnahmeregelung was den Schallschutz angeht.
Sollte dieser weiter betrieben werden, könnten hier Milliardenkosten durch hunderttausende Anwohner dazu kommen, die dann Ansprüche geltend machen könnten.