Abgeordnetenhaus - Wahlen und politische Stimmung

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Hier kann über aktuelle Abgeordnetenhauswahlen diskutiert werden, über die politische Stimmung und Sonntagsumfragen informiert und diskutiert werden.

Laut der letzten Umfrage vom 02.11.2015 von Forsa, beauftragt durch Forsa würde Berlin derzeit circa so wählen:

SPD 29%
CDU 22%
Linke 17%
Grüne 16%
FDP 4%
Piraten 4%
AfD 3%
Sonstige 5%

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
 
Heute beginnt offiziell der Wahlkampf und ab heute dürfen die Parteien im Stadtgebiet plakatieren. Bei mir in der Straße habe ich allerdings schon gestern das erste Wahlplakat gesichtet. ;)
Die Morgenpost stellt in ihrem gestrigen Artikel die verschiedenen Plakate der Parteien vor.

Aus dem Anlass die aktuellsten Zahlen, die ich heute Morgen finden konnte (Infratest dimap vom 13.7.16)

SPD 21%
CDU 20%
Linke 18%
Grüne 19%
FDP 4%
Piraten -
AfD 13%
Sonstige 5%

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Da hat sich doch einiges geändert seit dem Beitrag vom 6.11.15 und es könnte richtig spannend werden.

Für die politisch interessierten hier kann ich nur die Seite von abgeordnetenwatch.de empfehlen. Nach Eingabe der Postleitzahl und Auswahl der Straße werden die Direktkandidaten des betreffenden Wahlkreises angezeigt. Jeder Politiker wird in einem Profil kurz vorgestellt und man hat die Möglichkeit, ihm direkt Fragen zu stellen, deren Antwort dann ebenfalls in diesem Profil angezeigt wird, wenn er sie beantwortet (hat). Eine gute Sache, wie ich finde. :)

Alle 9 Kandidaten des Wahlkreises 5 in Charlottenburg-Wilmersdorf sind zum Beispiel schon gefragt worden, wie sieh zur geplanten Bebauung der Tennisplätze im WOGA-Komplex stehen. Einige haben auch schon geantwortet. Bis jetzt ist keiner in der geplanten Form dafür.
 
Michael Müller würde bei einer Direktwahl zum Regierenden Bürgermeister laut einer Forsa Umfrage von vergangenen Montag deutlich als Sieger hervorgehen. So ist es heute in der Berliner Morgenpost zu lesen. So sieht das Ergebnis aus:

47 % für Michael Müller (SPD)
15 % für Frank Henkel (CDU)
16 % für Ramona Pop (Grüne)

38% lehnen Müller wie auch Henkel ab
 
Im Tagesspiegel ist heute zu lesen, was die Parteien im Kampf gegen die herrschende Wohnungsnot zu tun gedenken:

Die SPD will die Berliner mit „Härtefall“-Regelungen vor Entmietungen durch Modernisierungen schützen.
Die CDU will Durchschnittsverdiener dabei unterstützen, eine eigene Wohnung zu kaufen.
Die Grünen wollen einkommensorientierte Mieten bei Sozialwohnungen einführen.
Die Linke hält „höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete“ für tragbar und will das im Wohnraumversorgungsgesetz festschreiben.
 
Seit heute ist übrigens wieder der Wahl-O-Mat für Berlin online. :)

Alle 21 antretenden Parteien haben 38 Thesen beantwortet und damit kann getestet werden, welche der Parteien am ehesten die eigenen Ansichten vertritt.

Einige der Themen sind:

- Ferienwohnungen in der Stadt
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Grunderwerbssteuer
- Sozialwohnungen in neuen Wohngebieten
- Verlängerung A100
- entgeltfreier ÖPNV
 
So wie es aktuell aussieht könnten demnächst Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD stattfinden, mit dem Ziel eines schwarz-roten Senats. Das wäre das Ende der bisherigen rot-grün-roten Koalition. Franziska Giffey will dies vorschlagen. Sollte der Vorschlag keine Zustimmung finden, könnte sie als Landesvorsitzende zurücktreten. Morgen tritt der SPD-Landesvorstand zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU abzustimmen.
Interessant ist die Frage wie dies die Stadplanung und Baupolitik beeinflußen würde? Es stehen ja wichtige Entscheidungen an, z. B. am Molkenmarkt, auf dem Wertheimgelände am Tauentzien, ... .
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Grünen gehören raus aus der Regierung. Allein Frau Jaraschs Vorstellungen vom Bullerbü in Berlin und ihr radikaler Kampf für die autofreie Stadt und die Schikanierung der Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße sind schon genug. Dass die SED unter anderem Namen ihre Rückzugsgefechte sozialistischer Stad/Bau und Enteignungspolitik nicht mehr aktiv weitertreiben kann wäre allein schon ein Segen. Generell hat man in Berlin das Problem , dass man es bei den drei Parteien der Linkskoalition ohnehin schon mit den linkesten Landesverbänden im ganzen Bundesgebiet zu tun hat. Berlin braucht eine bessere und schnellere Verwaltung, schnellere Planungsverfahren, ein politisches Klima, das seriöse Investoren willkommen heißt und wirtschaftsfreundlich/aber nicht hörig ist und eine resktriktive Migrationspolitik, die den Druck auf den Wohnungsmarkt nicht noch zusätzlich befeuert in Kombination mit einer ineffizienten Baupolitik. Stärkung der Polizei und ein härteres Durchgreifen gehört natürlich auch dazu, um Stadtteile davor zu bewahren "zu kippen" und sich letztendlich negativ auf das Stadtbild auswirkt. Ich erwarte von Herrn Wegner aber nicht allzuviel, er verdankt sein Wahlergebnis der Inkompetenz und katastrophalen Bilanz des Berliner Senats.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die SPD Berlin hat sich mittles einer Mitgliederabstimmung für den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgesprochen. Demnach werde dann die Posten folgendrmaßen besetzt:
  • Wirtschaft: Franziska Giffey, SPD
  • Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung: Christian Gaebler, SPD
  • Integration, Arbeit und Soziales: Cansel Kiziltepe, SPD
  • Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Ina Czyborra, SPD
  • Innen- und Sportverwaltung: Iris Spranger, SPD
  • Justiz: Felor Badenberg, CDU
  • Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Manja Schreiner, CDU
  • Kultur: Joe Chialo, CDU
  • Finanzen: Stefan Evers, CDU
  • Bildung, Jugend und Familie: Katharina Günther-Wünsch, CDU
 
Letzten Donnerstag wurde die Verwaltungsreform in Berlin mit 2/3-Mehrheit beschlossen und die Berliner Verfassung geändert.
Das wurde seit über 20 Jahren empfohlen, es hatte aber bisher nicht geklappt, weil dafür eine 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung benötigt wurde.
Das Problem, das die Reform lösen soll, ist, dass bei vielen Sachen nicht eindeutig geklärt ist, wer dafür zuständig ist, also ob Senat oder Bezirk verantwortlich ist. Das führte zu vielen Problemen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte das Thema priorisiert, und sich mit dem Koalitionspartner SPD und den Oppositionsparteien Grüne und Linke zusammengesetzt und verhandelt. Es gab eine Einigung und jetzt haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen die Verwaltungsreform beschlossen und dafür die Verfassung geändert. Wegner hat sich auch ausdrücklich bei den Oppositionsparteien bedankt, dass sie bei diesem wichtigen Thema mitgemacht haben.
Es müssen zwar jetzt noch konkrete Details beschlossen werden, dafür braucht es aber soweit ich weiß keine 2/3-Mehrheit mehr, sondern nur noch eine normale Mehrheit. Es sieht also so aus, als wäre der schwerste Schritt getan.
In Kraft treten soll die Reform ab Anfang 2026.
https://www.rbb24.de/politik/beitra...ngsreform-senat-behoerden-bezirke-berlin.html
 
Damit hat der Kampf um die linke Meinungshoheit begonnen. Schon allein die Gefahr, dass so ein Gesetz jemals (wieder nach 1989) in Berlin in Kraft treten könnte, wird das Investorenverhalten ab sofort nachhaltig prägen und niemanden, der irgendwie bei Verstand ist, in der Stadt investieren lassen - egal ob in Immobilien oder andere Dinge. Das ist der Freifahrtsschein für staatliche Willkür und wenn einige hier von Hochhäusern oder architektonisch anspruchsvollen Bauten träumen, müssen wir in Zukunft froh sein, wenn überhaupt noch was entsteht. https://www.tagesspiegel.de/berlin/...zentwurf-fur-vergesellschaftung-14051978.html
 
Es ist kein Zufall, dass die SPD zwei Frauen ausgesucht hat, die im BVerG diese Phantasien dann juristisch absegenen sollen. Vor allem die zweite "unsichtbare" Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hält Enteignungen wie nach dem Vorbild des Volksentscheids 2021 für absolut verfassungskonform. Auch fürs "Klima" soll bei dieser Dame zurückgestellt werden. "Goldene Zeiten" für den (privaten) Wohnungsbau oder generell die Immobilienbranche. Wer investiert, baut unter solche Bedingungen in dieser Stadt? Niemand...
 
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Könnt ihr auch mal sachlich bleiben? Die Reform ist ein wichtiger Schritt, die provinzielle Verwaltungsstruktur Berlins ist so etwas von sperrig gewesen und viele Kompetenzen überschnitten sich.
Dass eine Einigung erzielt werden konnte ist positiv.
Euer Rundumschlag trägt wenig sachlich bei. Selbst die Partei die sich enthalten hat, hat nicht dagegen stimmt, da sie insgeheim weiß, dass die Reform überfällig ist.
 
Achtung: es geht nicht um die (vernünftige) Verwaltungsreform, sondern um eine unabgestimmte Vorlage der SPD für das Vergesellschaftungsgesetz, obwohl es hier eine klare, anderslautende Verabredung im Koalitionsvertrag gibt. Und bitte: Ich habe mich rein sachlich geäußert und sehe keinerlei Zusammenhang mit der Bundes-SPD und dem Verfassungsrichterthema. Dazu möchte ich bitte auch nicht vom Berliner Bauleiter vereinnahmt werden (bitte kurze Rückmeldung dazu).
Und es ist auch nicht polemisch, Ableitungen aus wirtschaftlicher Sicht - als Diplom-Kaufmann würde ich mal behaupten, dazu über das notwendige Rüstzeug zu verfügen - zu treffen. Es gibt Kausalitäten, die sich nicht einfach aus der Welt schaffen lassen.
 
Verstehe, nunja, die Wortwahl von "Willkür, linker Meinungshoheit" etc. klingt teils doch ziemlich scharf.
Wenn man in Social Media die Kommentar-Spalten liest, ist leider auch nur noch ein Abladen von Frust festzustellen. Ich hoffe einfach, dass es diesem Forum erspart bleibt und man möglichst sachlich und respektvoll umgeht.

Letztendlich eint hier doch alle das Interesse an der Entwicklung Berlins und bestimmter Projekte etc. Cheers
 
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