SenatsbaudirektorIn

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Pressemitteilung Senatskanzlei Regierender Bürgermeister von Berlin vom 22.06.2021

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juni 2021:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin und Staatssekretärin für Stadtentwicklung, zum 31. Juli 2021 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.


Warum Sie in den Ruhestand - und vor allem einstweilig - versetzt wird, ist mir nicht ganz klar. Es gibt nur viele warme Abschiedsworte in der Pressemitteilung. Lüscher: "Ich gehe aber auch in freudiger Erwartung auf das, was jetzt kommt."

EDIT: auch im Tagesspiegel ein Artikel
 
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"Die Stelle der Senatsbaudirektorin und Staatssekretärin soll erst nach den Wahlen wiederbesetzt werden. Die Stellvertretung ist sichergestellt."

Die Wahlen blockieren derzeit in allen Bezirken mir bekannte Genehmigungsvorhaben. Ich habe mich schon darauf eingestellt, dass vor 2022 in der Richtung in der Stadt nichts läuft.
 

SchauBau

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Zum Ende von Legislaturperioden erwartet man immer schon, dass nichts sachliches mehr gemacht, als wäre das normal. Aber es geht um inhaltliche Arbeit und nicht um Machtkalkül - von welcher Seite auch immer. An der Stelle ist die Demokratie beschädigt, wenn es legetim ist, 1/5 der Zeit einfach nur abzuwarten.
 
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