Update 2.0 – man ist sich einig geworden:
neueste Infos aus dem Berliner Tagesspiegel
Christian Hönicke: Das „Pankower Tor“ kommt. Am heutigen Mittwoch wird Investor Kurt Krieger die
gemeinsame Absichtserklärung mit Land und Bezirk, den sogenannten „Letter of Intent“, unterschreiben - im Rahmen einer Pressekonferenz um 16.30 Uhr auf dem Gelände des Bezirksamts Pankow in der Fröbelstraße. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Planungskreisen. Die Erklärung sieht im Kern den Bau von 1500 Wohnungen, einem Einkaufszentrum, einem Möbelhaus und einer Schule vor. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) hatte ursprünglich angekündigt, bis Ostern eine Übereinkunft erzielen zu wollen. Den heutigen Mittwoch hatte er Krieger als finale Frist zur Einigung gesetzt.
Um das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow wird seit acht Jahren gerungen. Der Berliner Möbelunternehmer Krieger (Höffner, Möbel Kraft, Sconto) wollte nach dem Kauf der Fläche 2009 ursprünglich nur Möbelmärkte und 500 Wohnungen errichten und den Rest der Fläche zu einem Stadtpark gestalten. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin stieg jedoch der Druck durch Bezirk und Land, hier mehr Wohnraum zu schaffen. Immer wieder kam es zu Neu- und Umplanungen, Streitpunkte waren neben dem Verkehrskonzept vor allem die Verkaufsfläche der Mall in Anbetracht des nahen Rathaus-Centers.
Statt zwei Schulen nur noch eine
Geeinigt hat man sich nun auf 25.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein „gehobenes Sortiment“ für die zentral gelegene Shopping Mall, dazu kommt wohl nur noch ein Möbelmarkt im Bereich der Prenzlauer Promenade (Krieger wollte ursprünglich zwei). Im Gegenzug soll Krieger
das Gelände für 1500 Wohnungen zur Verfügung stellen. Bezirk und Land setzten sich dabei mit der Forderung durch, 30 Prozent günstige, mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen – Krieger wollte nur 25 Prozent.
Statt der anvisierten zwei Schulen soll es jedoch nur eine im östlichen Arealsbereich geben. An den geplanten Standorten Berliner Straße und Prenzlauer Promenade waren die Schulen wegen Lärm und Abgasen nicht realisierbar.
Großer Pendler-Parkplatz geplant
Die Erschließung des Geländes soll über eine neue Straße von der Prenzlauer Promenade her und eine Straßenbahn-Querverbindung vom Bahnhof Pankow nach Weißensee über die Granitzstraße erfolgen. Durch das Gebiet soll außerdem ein Ast des Radschnellweges „Panke Trail“ von der Neumannstraße in Richtung Buch führen. Am Bahnhof Pankow soll es einen großen Parkplatz geben, der tagsüber zu 50 Prozent für Pendler reserviert ist. Dort ist ein sogenannter „Mobility Hub“ mit diversen Verkehrsträgern wie Carsharing-Autos und Leihfahrrädern geplant.
Auf der Basis der nun getroffenen Übereinkunft sollen dann ein städtebaulicher Vertrag und ein Bebauungsplan samt detailliertem Verkehrskonzept erarbeitet werden. Das Bauvolumen war vor Jahren mit deutlich weniger geplanten Wohnungen auf 350 Millionen Euro beziffert worden – nun dürfte es in etwa doppelt so hoch sein.
Kritik aus der BVV
In trockenen Tüchern ist das Projekt „Pankower Tor“ damit allerdings noch nicht.
Schon mehrfach war man sich grundsätzlich einig gewesen, bis sich durch andere politische Rahmenbedingungen wieder Risse auftaten.
Und auch die neuerliche Einigung erfährt keineswegs Unterstützung auf breiter Front. Kritik daran kommt ausgerechnet aus der Regierungskoalition - von den Grünen. Der aus Pankow stammende Sprecher für Baupolitik der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, Andreas Otto, untermauerte unlängst öffentlich die Forderung seiner Partei, auf dem 24 Hektar großen Areal gleich 3000 Wohnungen zu bauen. Die Pankower Grünen haben sich schon vor einiger Zeit explizit gegen die Mall positioniert und wollen lieber „ein lebendiges Stadtquartier“ mit Gewerbeflächen in den Erdgeschossen.
Sie kritisieren den „Letter of Intent“ als „Geheimpapier“. Dieser könne rechtsgültige Entscheidungen nicht ersetzen und habe keine Verbindlichkeit und stünde „rechtlich auf tönernen Füßen“, so die Fraktionsvorsitzende von den Pankower Grünen, Cordelia Koch. Verbindliche Planungen entstünden nur durch eine Änderung des Flächennutzungsplans durch das Berliner Abgeordnetenhaus und dem danach erst möglichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan durch die Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Die Bezirksverordneten seien aber bisher nicht über die Absprachen informiert worden, so Koch: „Es ist davon auszugehen, dass die BVV souverän eigene Entscheidungen trifft und sich nicht von politischen Entscheidungen des Bezirksamtes beeindrucken lassen wird.“