Dragoner Areal

BerArcUrb

BerArcUrb

Administrator
Nachdem der Bundesrat den Verkauf des Areals für 36Mio € in letzter Minute gestoppt hatte, fand heute in der BVV in Kreuzberg ein Bürgerdialog zur Zukunft des Areals statt. Eingeladen waren diverse Vertreter und Anlieger. Überwiegend wurde der Erhalt eingefordert und nur wenige Veränderungen und vereinzelte Neubauten befürwortet.
Jeder wolle weiterhin seinen Club betreiben, seine Tauben züchten und seine Kfz-Werkstatt führen können. Ob am Ende nicht doch einige Neubauten kommen, dürfte aber fraglich bleiben. Letzendlich werden Flächen wie diese dringend benötigt und inwiefern einzelne auf ihren Privilegien beharren können, wird sich noch zeigen.

Dazu auch ein Abendschaubericht von heute hier.
 
Welch eine seltsam verkürzte Sichtweise auf die Veranstaltung gestern. Ich hab nicht eine Stimme gehört die sich gegen Neubau ausgesprochen hat, im Gegenteil: Einige der Anwesenden wollten sofort darauf einsteigen und über das Programm und Inhalte des Neubaus diskutieren. Also für wen sind Wohnungen bezahlbar wenn Sie gebaut werden, welche Nutzungen braucht es, was braucht der Stadtteil.

Mir scheints, dass Sie mit ihrem NIMBY-Klischee in die Veranstaltung gerannt sind und jetzt hier irgendeinen Nimbus heraufbeschwören der bei näherer Betrachtung einfach verpufft. Mit ihrem Link zum Abendschaubeitrag nehmen Sie sich auch selbst auseinander, der Inhalt des Abendschau-Beitrags spricht gegen Sie.

Und das betreiben eines "Clubs" als Privileg zu bezeichnen, was eine Quatschargumentation. Was Sie im wesentlichen Argumentieren ist "Die Verteidigung des eigenen Arbeitsplatzes/der eigenen wirtschaftlichen Exisitenz ist ein Privileg." ... verrückte Welt die Sie aufmachen.
 
Erst einmal willkommen im Forum, trotz der harschen Vorwürfe.

Ich hatte von Erhalt und vereinzelten Neubauten geredet, die gefordert wurden/werden, nirgends habe ich die komplette Ablehnung unterstellt. Dass die einzelnen Mieter sich für den Erhalt Ihres Gewerbes einsetzen, darüber lässt sich wohl auch nicht streiten und Privileg im Sinne von staatlich subventionierte Maßnahmen, die nun einmal das Gewerbe schützen sollen, bzw. jetzt ganz konkret vor der Schließung bewahrt haben, was eben für viele andere Gewerbetreibende in der Stadt nicht der Fall ist, da dort der Markt alleine bestimmt.
Kulturelle Einrichtungen und die Clubschaft zu fördern, könnte man noch als Gemeinwohl dienend bezeichnen, aber eine Kfz-Werkstatt und der Taubenzüchter und andere Anlieger könnten da schon eher aus dem Raster fallen.
"Nimby-Klischee" und "Quatschargument"-Vorwürfe bringen uns dabei auch nicht weiter, trotzdem wird man ja wohl noch diskutieren dürfen, wo der Staat einspringt und potenzielle Steuergelder sich entgehen lässt. Kulturelle, soziale und diverse andere Gründe könnten hier sicherlich ein Argument sein, deutlich weniger Neubau dürfte aber auch die logische Konsequenzen vom Erhalt diverser Einrichtungen auf dem Areal bedeuten.
 
Aber auch weiterhin aus meiner Sicht ne merkwürdige Wahrnehmung. Über Masse und Dichte der Wohnbebauung wurde in der Veranstaltung garnicht geredet. Einzige Setzung - und die kam von Senat und Bezirk und nicht den BürgerInnen - war "keine Hochhäuser", das ist aber sicher auch strategisch motiviert.

Schwerpunkt der Diskussion waren Verfahren, Beteiligungsmöglichkeit und die Forderung ganz stark auf das Programm einwirken zu wollen, also z.B. "wirklich bezahlbaren Wohnraum". Eine Diskussion über die Massivität der Bebauung gab es nicht und das ist zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens auch richtig, da überhaupt erstmal Leitziele des Sanierungsgebiet diskutiert werden müßen. Und das Sanierungsgebiet ist nicht nur das Dragonerareal, auch wenn das wohl der ausschlaggebende Punkt für die vorbereitende Untersuchung ist. Das Sanierungsgebeit geht vom Rathausblock bis zum Landwehrkanal (Ruhlsdorfer Straße).

Und staatlich subventioniert? Wo haben Sie das denn her, keiner der dort laufenden Betriebe wird staatlich subventioniert. Alle Betriebe müßen Miete zahlen und ihre Angestellten aus den Verkaufseinnahmen bezahlen. Im Gegenteil der Bund verschwendet Steuergelder weil er nicht in die Substanz investiert (insbesondere den denkmalgeschützten Bereich). Die Zufahrten haben die Betriebe zum Teil auf ihre Kosten herrichten müßen. Von all dem hat die BImA als Eigentümerin nichts bezahlt. Wenn hier einer subventioniert wurde, dann der Bund durch die Unternehmer.

Und um "Gemeinwohldienend" geht es hier überhaupt nicht, das sind Wirtschaftsbetriebe und Arbeitsplätze, ganz einfach. Sich den Taubenzüchter rauszugreifen, der nun wirklich kein Problem darstellt, ist echt nen bissl dünnes Eis.

Und ehrlich: Wollen Sie nen kaputtes Auto bis nach Marzahn abschleppen lassen, das klingt mir nen bischen widersinnig.
 
Ausweisung als Sanierungsgebiet

Der Senat hat laut Pressemitteilung den Rathausblock samt Dragoner Areal zum Sanierungsgebiet erklärt. Damit sichert sich die Öffentliche Hand besondere Eingriffsrechte und Genehmigungsvorbehalte. Außerdem können private durch Bodenwersteigerung stärker zur finanziellen Beteiligung an Infrastrukturvorhaben im Quartier heran gezogen werden.
Ziel ist es das Quartier als besonderes Mischquartier zu erhalten und auch sozial verträgliche Wohnungen zu schaffen.
 
Offenbar droht Streit zwischen Bund und Senat. Der Rechnungshof ist wohl nicht sonderlich begeistert von der Erklärung zum Sanierungsgebiet. Offenbar drohen geringere Einnahmen und der Bundesrechnungshof fühlt sich offenbar übergangen. Ob es zu einer Einigung kommt, bleibt wohl vorerst fraglich.

Quelle und Artikel: Berliner Zeitung
 
Die Abendschau berichtet von der "Dragonale", einem Nachbarschaftsfest bei dem man seine Solidarität mit den Gewerbetreibenden auf dem Areal bekundet hat. Die Grünen werfen Herrn Schäuble und der großen Koalition auf Bundesebene eine Hinhaltetaktik vor, da die Rückabwicklung des Kaufvertrages immer noch nicht angestoßen wurde.
 
Bima beharrt auf Verkauf

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hält die Bima an den Verkaufsplänen fest. Dies sei deren Pflicht, da es schließlich um 36Mio € Steuergeld ginge. 25% Sozialwohnungen seien auf dem Areal möglich und so könnten laut Bima alle von dem Deal profitieren.
Die Erklärung zum Sanierungsgebiet hält die Bima für rechtswidrig und will alle möglichen Rechtswege ausschöpfen. Dieser Akt käme einer Enteignung gleich.

Quelle: Berliner Zeitung

So schnell werden wir hier wohl keine Einigung sehen. :cool:
 
Wie die Berliner Zeitung berichtet, strebt das Bundesfinanzministerium offenbar eine Gesetzesänderung an, wonach der Bundesrat in Zukunft kein Mitspracherecht mehr beim Verkauf von Bundesimmobilien haben soll.
Kritik kommt unter anderem aus der SPD, die dies nicht zulassen will. Städtebauliche und soziale Aspekte müssten auch in Zukunft durch die Länder eingebracht werden können.

Quelle siehe Artikel Berliner Zeitung
 
Wie der Tagesspiegel berichtet, wird der Verkauf nun rückabgewickelt und das Land Berlin erhält offenbar den Zuschlag, sodass ein Quartier nach Vorstellung der Senatsverwaltung und des Bezirks entstehen kann.
 
Laut Abendschaubericht legt der Eigentümer des Areals Widerspruch gegen die geplante Rückabwicklung ein. Eventuell könnte dieser rechtliche Schritte einleiten, um die Rückabwicklung zu stoppen. Entschieden scheint hier noch nichts zu sein.
 
Hier einmal ein paar Bilder vom Dragonerareal:

img_2240copyazzfo.jpg

Blick aus den Rathaus Kreuzberg (rechts das Finanzamt Kreuzberg)

img_2243copysoy9l.jpg

Blick durch die schmutzige Scheibe aus dem 6. OG des Hauses des BTZ (Bildungs- und Technologiezentrum der Handelskammer Berlin)
Im Hintergrund die Kirche St. Bonifatius in der Yorckstraße

img_2245copyq0ans.jpg

Zugang Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße

alle Fotos sind von mir
 
Der Tagesspiegel berichtet einmal wieder von dem Hin und Her um das Areal.
Nachdem der Käufer Einspruch gegen die Rückabwicklung eingelegt hatte, wurde der Vorwurf laut, dass man voreilig den Kaufvertrag unterzeichnen lassen habe, ohne vorerst auf die Zustimmung der Gremien zu warten.
Das Bundesfinanzministerium versichert, dass eine übliche Ausstiegsklausel im Kaufvertrag enthalten sei.
 
Wie die Berliner Zeitung berichtet, gibt es offenbar eine Einigungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund. Das Areal soll an das Land gehen und 500-800 Wohnungen sind geplant.
Noch gibt es keine ofizielle Bestätigung, da Verträge offenbar erst noch unterzeichnet werden müssen.
 
You must log in or register to reply here.
Back
Top